Statement von Projekt 100% MENSCH gUG sowie der Mitzeichnenden
Liste der Mitzeichnenden
● Allgäu Pride e.V.
● Bocholt Pride e.V.
● CSD Düsseldorf e.V.
● CSD Euskirchen
● CSD Freising e. V.
● CSD Göttingen e.V.
● CSD Landsberg am Lech
● CSD Lippe e.V.
● CSD Magdeburg e.V.
● CSD Minden
● CSD Mittelhessen
● CSD Offenbach e.V.
● CSD Wilhelmshaven e. V.
● Christopher Street Day Augsburg e.V.
● Christopher Street Day Mönchengladbach e.V.
● Christopher Street Day Sachsen-Anhalt e.V.
● Dorfpride
● DUPride e.V
● Mission TRANS* e.V.
● Monnem Pride e. V.
● OVGUpride
● Pride Ulm.Neu-Ulm e.V.
● Queer in Herne e.V.
● Queer Traunstein e.V
● Regenbogen Potsdam e.V.
● Vestischen Christopher Streetday e.V
Statement
Zur Durchsuchung im queeren Gesundheitszentrum Casa Kuà in Kreuzberg.
Was in Kreuzberg passiert ist
Am 18. Oktober 2026 durchsuchten 38 Einsatzkräfte der Berliner Polizei das queere Gesundheitszentrum Casa Kuà in Kreuzberg. Das Zentrum ist ein selbstorganisierter Ort von und für trans, inter und queere BIPoC. Anwesend waren laut Medienberichten 13 trans Frauen bei ihrem wöchentlichen Treffen, und die Polizei erfasste die Personalien von mindestens 21 Menschen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf illegalen Handel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. Laut Polizei wurden neben Medikamenten auch Betäubungsmittel, Datenträger und Bargeld sichergestellt. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Zu den Vorwürfen äußern wir uns nicht.
Äußern können wir uns dazu, warum Orte wie das Casa Kuà überhaupt gebraucht werden: Der Staat lässt trans Menschen bei ihrer Gesundheitsversorgung allein. Wieder mal. Am härtesten trifft dies mehrfach marginalisierte Menschen: trans Frauen of Color, Migrant*innen, Menschen ohne Krankenversicherung oder sicheren Aufenthaltsstatus. Sie leiden zuerst, wenn eine adäquate Versorgung fehlt, und sie trifft es auch zuerst, wenn der Staat Selbsthilfe kriminalisiert
.
Wer keinen verlässlichen legalen Weg zu Hormonen findet, sucht sich einen anderen. Das ist kein Nice-to-have, sondern aktive Selbsthilfe aus Not. Für viele trans Menschen ist eine Hormontherapie keine Wahl, sondern eine Frage der psychischen Gesundheit – und oft des Überlebens.
Selbstorganisierte Hilfe, wenn der Staat versagt, ist nicht neu. Sie zieht sich durch die Geschichte queerer Gesundheit und war immer die Antwort auf politisches Versagen.
Politik verweigert Rechtsgrundlage
Mit Urteil vom 19. Oktober 2023 (B 1 KR 16/22 R), das die Mastektomie einer nicht-binären Person betraf, stufte das Bundessozialgericht die Behandlung von Geschlechtsinkongruenz insgesamt als neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode ein. Die Krankenkassen dürfen die Kosten demnach erst übernehmen, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) dafür eine Richtlinie beschlossen hat. Erst im Januar 2026, über zwei Jahre nach dem Urteil, beauftragte das Bundesgesundheitsministerium den G-BA damit. Eine Richtlinie gibt es bis heute nicht.
Die Folgen sind unmittelbar spürbar:
- Seit Februar 2026 sollen die Kassen auf Bitte des Ministeriums nach der bisherigen Praxis weiterzahlen. Eine Rechtsgrundlage ist das nicht. Ärzt*innen drohen Regressforderungen, Fachgesellschaften warnen vor einer Gefährdung der Patient*innensicherheit.
- Nicht-binäre Personen haben keinen gesicherten Anspruch, weil die bisherige Kassenpraxis sie nicht erfasst.
- Wer eine Hormontherapie beginnen will, braucht zuerst eine psychiatrische oder psychotherapeutische Indikation. Wartezeiten von Monaten bis zu Jahren sind die Regel.
- Trans Menschen ohne Krankenversicherung oder Aufenthaltstitel stehen oft vor unüberwindbaren Hürden.
Der Bundesverband Trans*, die Deutsche Gesellschaft für Endokrinologie, die Psychotherapeutenkammer Hamburg und weitere Fachgesellschaften warnen seit Monaten. Im Bundestag liegen Anträge von Grünen und Linken zur Versorgungssicherheit vor. Drei Jahre nach dem BSG-Urteil gibt es noch immer keine Regelung. Wer diese gravierende Lücke kennt und sie offen lässt, darf sich nicht über selbstorganisierte Versorgung wundern – er fördert sie. Gewollt oder ungewollt.
Vier Jahrzehnte verfassungswidriges Recht
Das Muster hat eine lange Vorgeschichte. Das Transsexuellengesetz galt vom 1. Januar 1981 bis zum 1. November 2024 – über 43 Jahre. Bereits 1982, ein Jahr nach Inkrafttreten, erklärte das Bundesverfassungsgericht die erste Vorschrift für verfassungswidrig.
Es folgten weitere Entscheidungen: 1993, 2005, 2006, 2008 und 2011. Sechs Mal stellte Karlsruhe fest, dass der Staat die Grundrechte von trans Menschen verletzt. Der Gesetzgeber besserte nur nach, wenn Karlsruhe eine Frist setzte. Eine grundlegende Reform blieb aus. Die Gerichte setzten einzelne Vorschriften außer Kraft, das Gesetz selbst jedoch blieb bestehen.
Bis 2011 knüpfte das Gesetz die Änderung des Geschlechtseintrags an schwere körperliche Eingriffe. Karlsruhe erklärte dies für verfassungswidrig – eine Entschädigung gibt es bis heute nicht. Der Zwang zu zwei psychiatrischen Gutachten blieb bis 2024 bestehen.
Schon 2007 hielt ein Gesetzentwurf im Bundestag fest, dass das TSG seit 1981 nicht reformiert worden war. Danach vergingen noch einmal 17 Jahre. Erst das Selbstbestimmungsgesetz löste das TSG ab. Die medizinische Versorgung regelt es nicht.
PrEP: Selbsthilfe bei der HIV-Prävention
Auch MSM (Männer, die Sex mit Männern haben) wurden mehrfach in die Illegalität getrieben. Bis 2017 kostete die PrEP in Deutschland rund 800 Euro im Monat. Viele MSM bestellten das Präventionsmedikament deshalb online im Ausland, obwohl solche Online-Bestellungen für den Eigenbedarf verboten waren. Die Kassen übernehmen die Kosten erst seit 2019.
2023 folgte der nächste Ausfall: Die einzige PrEP-Wirkstoffkombination auf dem deutschen Markt war monatelang kaum lieferbar. Das Staatsversagen lag an zwei Stellen:
- Nur die günstigsten Hersteller bekamen Verträge mit den Kassen. Als diese ausfielen, gab es keine Ausweichpräparate.
- Fachverbände warnten ab Oktober 2023. Das Bundesgesundheitsministerium reagierte erst am 25. Januar 2024.
Bis dahin streckten Menschen ihre Dosen und teilten Tabletten. Wieder sprang die Community ein, wo der Staat versagt hatte.
Kriminalisierung schließt keine Versorgungslücke
In den 1980er Jahren starben in den USA zehntausende Menschen an den Folgen von AIDS, die meisten von ihnen waren schwule Männer. Bis 1987 gab es mit AZT nur ein einziges zugelassenes Medikament – zu einem Preis von 10.000 Dollar im Jahr. Die Regierung schwieg zur Katastrophe und ließ die Betroffenen alleine. Diese organisierten sich daher selbst. Ab Mitte der 1980er Jahre entstanden sogenannte Buyers Clubs: in New York die PWA Health Group, in San Francisco die Healing Alternatives Foundation, in Dallas der Club von Ron Woodroof. Sie importierten nicht zugelassene Medikamente, oft illegal. Sie arbeiteten nicht für Profit, sondern um zu überleben, und sie verbreiteten Wissen, das die Behörden nicht lieferten.
Mal duldete die FDA die Clubs, manchmal griff sie ein. Erst unter dem Druck von ACT UP lenkte der Staat ein:
- Im Juli 1988 erlaubte die US-Arzneimittelbehörde FDA den Import nicht zugelassener Medikamente für den persönlichen Gebrauch.
- 1989 wurde erstmals der „Parallel Track“ angewandt, der Menschen mit AIDS früheren Zugang zu neuen Medikamenten gab.
- 1992 führte die FDA die beschleunigte Zulassung ein.
Selbstorganisierte Versorgung ist nicht das Problem – sie ist die logische Antwort auf Staatsversagen. Sie zeigt, wo das System versagt, und erzwingt Veränderung. Fortschritte brachten nicht Razzien, sondern Reformen, die Aktivist*innen erzwangen.
Was wir fordern
Die Bundesregierung kennt die Versorgungslücke seit drei Jahren! Aber anstatt sie zu schließen, trifft eine Razzia einen Ort, der versucht, sie notdürftig zu decken. Wir fordern:
- Rechtssicherheit: Bundestag und Bundesregierung müssen eine gesetzliche Grundlage für die Kostenübernahme geschlechtsangleichender Behandlungen schaffen, ausdrücklich auch für nicht-binäre Personen. Der Gemeinsame Bundesausschuss muss seine Richtlinie zügig vorlegen.
- Absicherung bis dahin: Die Krankenkassen müssen laufende und neu beginnende Behandlungen übernehmen und auf Regressforderungen gegen behandelnde Ärzt*innen verzichten.
- Niedrigschwelligen Zugang: Hormontherapie für einwilligungsfähige Erwachsene nach dem Prinzip der informierten Einwilligung, mit fachkundiger Aufklärung und medizinischen Kontrollen, ohne unnötige Begutachtungshürden.
- Versorgung für alle: Zugang auch für trans Menschen ohne Krankenversicherung oder Aufenthaltstitel.
- Versorgungssicherheit: Schutz vor Lieferengpässen bei PrEP, HIV-Medikamenten und Hormonen, etwa durch mehr Anbieter in den Rabattverträgen der Kassen.
- Wiedergutmachung: einen Entschädigungsfonds für alle, die unter dem TSG zu körperlichen Eingriffen gezwungen wurden.
- Aufklärung: Der Berliner Senat muss eine unabhängige Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes im Casa Kuà veranlassen. Dazu gehören der Umgang mit unbeteiligten Anwesenden und der Schutz ihrer besonders sensiblen Daten. Casa Kuà ist keine Ausnahme. Die Causa Casa Kuà ist ein Symptom des Staatsversagens im Umgang mit queeren Menschen, Rassismus und Klassismus. Sie folgt damit einer historischen Kontinuität.
Queere Menschen haben sich nie freiwillig in die Illegalität begeben. Sie wurden dorthin gedrängt – 1986, 2017, 2023 und heute. Es ist Zeit, dass der Staat Verantwortung übernimmt.
Quellen
Razzia im Casa Kuà
● taz: Durchsuchung in Berlin-Kreuzberg –
https://taz.de/Durchsuchung-in-Berlin-Kreuzberg/!6222545/
● Qiez: Treffen von trans Frauen gestürmt –
https://www.qiez.de/trans-frauen-razzia-gegen-queeres-zentrum-casa-kua/
● schwulissimo: Razzia in queerem Zentrum –
https://schwulissimo.de/neuigkeiten/razzia-queerem-zentrum-protest-nach-einsatz-be
rlin
● Tagesspiegel: Razzia in queerem Zentrum –
https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/130-menschen-d
emonstrieren-in-berlin-nach-razzia-in-queerem-zentrum–linke-kritisiert-einsatz-161754
29.html
Versorgungslücke, BSG-Urteil und G-BA
● Ärzteblatt: Bundessozialgericht zum Krankheitswert des Leidensdrucks –
https://www.aerzteblatt.de/news/bundessozialgericht-bekraeftigt-krankheitswert-von-l
eidensdruck-transsexueller-f580de34-152e-4851-8993-487aaeb8a9d5
● FragDenStaat: Schreiben des BMG an den G-BA vom 28.1.2026 –
https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zur-beratung-eines-asv-rl-appendix-zu-tra
nssexualitaet-geschlechtsinkongruenz-geschlechtsdysphorie/
● Berliner Abgeordnetenhaus, Drucksache 19/26582 (GKV-Rundschreiben vom Februar
2026) –
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-26582.pdf
● Deutsche Gesellschaft für Endokrinologie: Regress-Stopp gefordert –
https://www.endokrinologie.net/pressemitteilung/bsg-urteil-geschlechtsangleichendehormontherapien.php
● Psychotherapeutenkammer Hamburg: Resolution vom Mai 2026 –
https://ptk-hamburg.de/2026/05/21/resolution-leitliniengerechte-versorgung-von-trans
-personen-jetzt-sicherstellen/
● Tagesspiegel: „Wir sind in einem Ausnahmezustand“ –
https://www.tagesspiegel.de/gesundheit/wir-sind-in-einem-ausnahmezustand-wie-in-d
eutschland-die-versorgung-von-trans-menschen-langsam-zusammenbricht-16181051.
html
● Bundestag, Drucksache 21/7350 –
https://dserver.bundestag.de/btd/21/073/2107350.pdf
Transsexuellengesetz
● Bundestag, Drucksache 19/29595 (Übersicht der BVerfG-Entscheidungen) –
https://dserver.bundestag.de/btd/19/295/1929595.pdf
● Bundestag, Drucksache 16/4148 (Gesetzentwurf 2007) –
https://dserver.bundestag.de/btd/16/041/1604148.pdf
● Bundestag, Drucksache 16/13157 (TSG-Änderung 2009 nach Fristsetzung) –
https://dserver.bundestag.de/btd/16/131/1613157.pdf
PrEP
● Frontiers in Pharmacology: PrEP-Kosten und Zugang in Deutschland –
https://www.frontiersin.org/articles/10.3389/fphar.2023.1241310/full
● aidsmap: Verbot von Online-Bestellungen zum Eigenbedarf –
https://aidsmap.com/news/when-will-europe-get-prep/
● Pharmazeutische Zeitung: Lieferengpass bei der PrEP –
https://www.pharmazeutische-zeitung.de/alarmierender-lieferengpass-bei-hiv-prep-14
4146/
● EATG: Warnungen und Reaktion des BMG – https://www.eatg.org/?p=17610
AIDS-Krise und Buyers Clubs
● History.com: ACT UP und AZT-Preis –
https://www.history.com/articles/act-up-aids-patient-rights
● POZ: Chronologie von ACT UP und FDA –
https://poz.com/article/All-in-Good-Time-12511-3382
● United in Anger: Parallel Track und beschleunigte Zulassung –
https://unitedinanger.com/unit-4-discussion-guide
● Grinnell College: Buyers Clubs in the AIDS Epidemic –
https://lewiscar.sites.grinnell.edu/HistoryofMedicine/?p=927